Allgemeine Geschäftsbedingungen
WINDSOURCING.COM GmbH- Allgemeine Geschäftsbedingungen
I. Allgemeines, Geltung
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB" genannt) gelten für alle Geschäftsbeziehungen mit der Firma WINDSOURCING.COM GmbH. Entgegenstehende oder abweichende AGB des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, WINDSOURCING.COM GmbH stimmt ausdrücklich schriftlich deren Geltung zu.
2. Die WINDSOURCING.COM GmbH ist berechtigt, die Nutzungsbedingungen des Online-Shops jederzeit nach rechtzeitiger Vorankündigung zu ändern oder die Dienstleistung einzustellen. In diesen Fällen hat der Kunde das Recht, die Nutzungsvereinbarung schriftlich gegenüber der WINDSOURCING.COM GmbH mit einer Frist von 14 Tagen zum Änderungszeitpunkt außerordentlich zu kündigen.
II. Vertragsabschluss; Angebot; Zahlungsbedingungen
1. Angebote der WINDSOURCING.COM GmbH sind freibleibend, soweit die zu dem Angebot gehörenden Unterlagen, Abbildungen und Leistungsangaben nicht als verbindlich bezeichnet sind.
2. Angebote von WINDSOURCING.COM GmbH sind lediglich Aufforderungen an den Besteller, seinerseits Angebote auf Abschluss eines Vertrages abzugeben.
3. Nach Erhalt eines Angebots auf Abschluss eines Vertrages erhält der Kunde von WINDSOURCING.COM GmbH eine Empfangsbestätigung, in welcher die Bestellung des Bestellers nochmals aufgeführt wird. Diese Empfangsbestätigung dient lediglich der Dokumentation, dass die Bestellung bei WINDSOURCING.COM GmbH eingegangen ist und stellt keinesfalls eine Annahme des Angebots dar.
4.Ein Vertrag mit WINDSOURCING.COM GmbH kommt erst durch eine ordentliche Auftragsbestätigung in Schrift- oder Textform oder durch Ausführung der Lieferung zustande. Die schriftliche Auftragsbestätigung durch WINDSOURCING.COM GmbH bestimmt Inhalt und Umfang der vertraglichen Leistung von WINDSOURCING.COM GmbH. Technische Änderungen bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
5.WINDSOURCING.COM GmbH wird den Besteller auch dann unverzüglich unterrichten, wenn die Bestellung von WINDSOURCING.COM GmbH nicht angenommen wird.
6.Soweit nicht ausdrücklich schriftlich anders vereinbart, gilt Vorkasse als vereinbart. Das heißt, WINDSOURCING.COM GmbH ist erst dann zur Lieferung verpflichtet, wenn der Kaufpreis vollständig dem Konto von WINDSOURCING.COM GmbH gutgeschrieben ist.
III. Lieferung und Lieferverzug
1. Fristen für Lieferungen/Leistungen beginnen frühestens mit dem Zugang einer schriftlichen Auftragsbestätigung von WINDSOURCING.COM GmbH und sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich vereinbart wurden. Teillieferungen und Teilleistungen sind möglich soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
2. WINDSOURCING.COM GmbH haftet im Falle des Lieferverzugs nach den gesetzlichen Bestimmungen, vorbehaltlich der Begrenzung in diesen AGB, wenn es sich bei dem Vertrag um ein Fixgeschäft handelt oder der Kunden in Folge des von WINDSOURCING.COM GmbH zu vertretenden Lieferverzuges berechtigt ist, sich auf den Fortfall seines Interesses an der Vertragserfüllung zu berufen.
IV. Eigentumsvorbehalt
1. Der Kaufgegenstand bleibt bis zum Ausgleich der WINDSOURCING.COM GmbH, aufgrund des Kaufvertrages zustehenden Forderungen, Eigentum von WINDSOURCING.COM GmbH. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen für Forderungen von WINDSOURCING.COM GmbH gegen den Kunden aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich von im Zusammenhang mit dem Kauf zustehenden Forderungen. Auf Verlangen des Kunden ist WINDSOURCING.COM GmbH zum Verzicht auf den Eigentumsvorbehalt verpflichtet, wenn der Käufer sämtliche mit dem Kaufgegenstand im Zusammenhang stehende Forderungen unanfechtbar erfüllt hat und für die übrigen Forderungen aus den laufenden Geschäftsbeziehungen eine angemessene Sicherung besteht.
2. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Kunden über den Kaufgegenstand weder verfügen noch Dritten vertraglich eine Nutzung einräumen.
V. Gefahrenübergang
1. Die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung des Liefergegenstandes geht auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder spätestens zwecks Versendung das Lager von WINDSOURCING.COM GmbH oder des Herstellerwerkes verlassen hat.
2. Transportschäden gehen zu Lasten des Kunden. Sie sind bei Ankunft der Sendung festzustellen und vom Kunden beim Transporteur geltend zu machen.
VI. Sachmangel
1. Ansprüche des Kunden wegen Sachmängeln verjähren in einem Jahr ab Ablieferung des Kaufgegenstandes an den Kunden.
2. Der Verkauf von gebrauchten Artikeln erfolgt unter Ausschluss jeglicher Sachmängelhaftung. Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit durch WINDSOURCING.COM GmbH bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.
3. Ansprüche auf Mängelbeseitigung hat der Kunden umgehend in Schriftform bei WINDSOURCING.COM GmbH geltend zu machen.
4. Bei mangelhafter Lieferung/Leistung kann der Kunde Nachbesserung oder, sofern eine solche nicht genügt, unmöglich oder unzumutbar ist, Ersatzlieferung von WINDSOURCING.COM GmbH verlangen. Schlägt die Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl oder lässt WINDSOURCING.COM GmbH eine hierfür schriftlich gesetzte angemessene Nachfrist schuldhaft verstreichen, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten, Minderung oder Schadensersatz verlangen.
VII. Haftung
1. WINDSOURCING.COM GmbH haftet für vorsätzlich oder grob fahrlässig von ihr, ihren Organen, leitenden Angestellten oder Mitarbeitern verursachte Schäden. Handelt es sich um die Verletzung von Vertragspflichten, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszweckes unverzichtbar ist, das Fehlen zugesicherter Eigenschaften oder Personenschäden infolge unerlaubter Handlung, haftet WINDSOURCING.COM GmbH in jedem Fall zurechenbaren Verschuldens.
2. Die WINDSOURCING.COM GmbH haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit unbegrenzt nach den gesetzlichen Vorschriften. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird die Haftung ausgeschlossen, soweit weder eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde noch Leib oder Leben verletzt wurden oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit vorliegt, die Haftung für Schäden, die nicht auf einer Verletzung von Leib oder Leben beruhen, begrenzt auf den vertragstypischen Schaden und auf solche Schäden, die vorhersehbar waren. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten. Die WINDSOURCING.COM GmbH haftet nicht für mittelbare und Folgeschäden sowie entgangenen Gewinn. Unberührt bleiben Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz sowie aus Produzentenhaftung.
3. Höhere Gewalt oder bei WINDSOURCING.COM GmbH oder dessen Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die WINDSOURCING.COM GmbH ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, den Kaufgegenstand zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verlängern die Liefertermine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als vier Monaten, kann der Kunden vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt. Beruht der Lieferverzug nicht auf einer von WINDSOURCING.COM GmbH zu vertretenden vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzung, ist die Haftung von WINDSOURCING.COM GmbH auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden, maximal jedoch bis zur Höhe des Kaufpreises, begrenzt.
VIII. Datenschutz, Widerrufsrecht
1. Die im Rahmen des Vertrages und zu dessen Abwicklung erhobenen Daten werden durch WINDSOURCING.COM auf eigenen Servern oder Servern von zertifizierten Dienstleistern gespeichert und verarbeitet. Personenbezogene Daten werden nur insoweit verarbeitet, gespeichert und genutzt als dies zur Durchführung des Vertrages notwendig ist. Die Einzelheiten zum Datenschutz bei WINDSOURCING.COM sind der Datenschutzbelehrung (https://www.windsourcing.com/datenschutzerklaerung) zu entnehmen.
2. Soweit personenbezogene Daten betroffen sind, kann der Betroffene jederzeit ohne Angabe von Gründen die Nutzung der erhobenen Daten gegenüber der WINDSOURCING.COM GmbH schriftlich oder in Textform widerrufen. WINDSOURCING.COM behält sich in diesem Falle die Beendigung des Vertragsverhältnisses vor, wenn durch den Widerruf die Erfüllung des Vertragszweck gefährdet oder unmöglich wird. WINDSOURCING.COM wird die personenbezogenen Daten nach Widerruf bzw. Vertragsbeendigung löschen und dem Betroffenen die Löschung auf schriftliches Verlangen nachweisen.
IX. Gewährleistung
Aus technischen Gründen kann die WINDSOURCING.COM GmbH keine Garantie für die Erreichbarkeit per E-Mail oder für die Erreichbarkeit der URL (http://www.windsourcing.com oder anderer ihrer URLs) übernehmen. WINDSOURCING.COM GmbH übernimmt außerdem keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der über das Internet transportierten Daten. Der Kunde nutzt das Internet auf eigene Gefahr und unterliegt dabei den national oder international geltenden Gesetzen und Vorschriften. Gesonderte Gewährleistungs- oder Garantiezusagen der WINDSOURCING.COM GmbH bleiben unberührt.
X. Anwendbares Recht, Teilnichtigkeit
1. Für die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der WINDSOURCING.COM GmbH und dem Kunden gilt das formelle und materielle Recht der Bundesrepublik Deutschland mit Ausnahme des deutschen internationalen Privatrechts.
2. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
XI. Gerichtsstand
1. Für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten ist ausschließlicher Gerichtsstand der Sitz von WINDSOURCING.COM GmbH.
2. Der gleiche Gerichtsstand gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Inland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
Stand Februar 2020